NOGF - Nachhaltigkeisorientierte Gemeindeführung

Eine Nachhaltigkeitsorientierte Gemeindeführung berücksichtigt:

1. Zugleich & gleichwertig ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte und deren Wechselwirkungen
2. Kurz- und langfristige Auswirkungen über den gesamten Lebenszyklus
3. Die Interessen aller Betroffenen innerhalb der Gemeinde aber auch darüber hinaus

Der „Nachhaltigkeits-5-Finger-Check“ beurteilt die Wirkung einer Handlung auf die Nachhaltige Entwicklung: Wie wirkt die Handlung auf die (1)Umwelt, die (2)Wirtschaft und die (3)Gesellschaft? Bei der Beurteilung muss jeweils die (4)zeitliche (langfristige/kurzfristige Wirkung) und die (5)räumliche (wer ist alles von der Handlung betroffen) Reichweite der Wirkung berücksichtigt werden.

Eselsbrücke „für Fortgeschrittene“: Die wichtigen Aspekte der Nachhaltigen Entwicklung können an einer Hand abgezählt werden: Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft, Zeit und Raum.

Übersicht der Tätigkeiten der Grünen Fraktion im Grossen Rat

Von Jonas Fricker, Baden
Ich bin nun seit 5 Monaten (4. Dezember 2008) im Grossen Rat des Kantons Aargau. Wir hatten 5 Doppelsitzungen (Vormittag und Nachmittag) und zwei halbtägige Sitzungen.

Personelles
Aus Sicht der Grünen hat es in dieser Zeit zwei wichtige Personalentscheide gegeben. Am 18. März 2008 hat der Grosse Rat zum ersten Mal ein Mitglied der Grünen ins Vizepräsidium gewählt. Die Fraktion gratuliert Patricia Schreiber-Rebmann aus Wegestetten ganz herzlich zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin 2 des Grossen Rats. Patricia ist schon seit über acht Jahren im Grossen Rat und wird voraussichtlich das Amtsjahr 2010/11 präsidieren. Ebenfalls am 18. März 2008 wurde Christoph Brun, Stadtrat aus Brugg, in Pflicht genommen. Er ersetzt den langjährigen Grossrat und Energiespezialisten Reto Miloni aus Hausen. Durch diesen Wechsel wurden die Kommissionen neu verteilt. Im letzten Jahr dieser Legislatur vertreten die folgenden Mitglieder die Grüne Fraktion:

• Christoph Brun, Brugg, ist Mitglied der Kommission für Allgemeine Verwaltung.
• Eva Eliassen, Nussbaumen, ist Mitglied der Kommission für Bildung, Kultur & Sport, der Kommission für Justiz und der Wahlaktenprüfungskommission.
• Jonas Fricker, Baden, ist Mitglied der Kommission für Gesundheit & Sozialwesen.
• Susanne Hochuli, Reitnau, ist Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit und der Kommission für Volkswirtschaft & Abgaben.
• Patricia Schreiber-Rebmann, Wegestetten, ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Aufgabenplanung & Finanzen.
• Hansjörg Wittwer, Aarau, ist Mitglied der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie & Raumordnung.

Geschäfte
Die folgende Zusammenstellung soll einen Überblick geben, welche Themen von der Grünen Fraktion aktiv lanciert wurden.

Seit dem 4. Dezember 2007 im Grossrat behandelte Geschäfte:

• Interpellation der Fraktion der Grünen vom 21. August 2007 betreffend routinenmässige und nichtroutinenmässige Abgabe von radioaktiven Stoffen durch atomare Anlagen
• Motion Reto Miloni, Hausen, vom 4. September 2007 betreffend Aufhebung einschränkender Bestimmungen für Dachflächenfenster.
  Die Motion verlangt: „Das aargauische Baugesetz ist so zu ergänzen und anzuwenden, dass der Einbau von Dachflächenfenstern in Schrägdächern in einer Grösse und Anzahl gestattet wird, welche das Minimum von 1/8 Fensterfläche gemessen an der Bodenfläche in Wohn- und Schlafräumen gewährleistet.“ Sie wurde mit 60 gegen 48 Stimmen abgelehnt.
• Postulat der Fraktion der Grünen vom 13. November 2007 betreffend Durchführung einer Positivplanung zur Erkennung des Potentials an geeigneten windhöfigen Flächen im Kantonsgebiet.
  Das Postulat lautet: „ Der Aargau führt eine von ausgewiesenen Fachleuten begleitete Positivplanung im Kanton durch zur Erkennung des mit Windenergieanlagen modernster Bauart sinnvoll nutzbaren Potenzials.“
  Das Postulat war unbestritten und wurde stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
• Postulat Susanne Hochuli , Reitnau, vom 13. November 2007 betreffend Bekämpfung des Feuerbrands, Erarbeitung von Konzepten und Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen, dem Naturschutz und der Bevölkerung
• Das Postulat wurde gegen den Willen des Regierungsrats mit 86 gegen 37 Stimmen überwiesen. Gratulation an Susanne!

Hängige Geschäfte (Stichtag 11. Mai 2008):

• Interpellation der Fraktion der Grünen vom 13. November 2007 betreffend Sozialhilfekürzungen für Asylsuchende im laufenden Verfahren mit Ausweis N
• Motion der Fraktion der Grünen vom 27. November 2007 betreffend Schaffung eines kantonalen Krebsregisters.
  Wurde von Regierungsrat abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen. Die Abstimmung im Grossen Rat
• Postulat Susanne Hochuli, Reitnau, vom 8. Januar 2008 betreffend Änderung der schulärztlichen Austrittsuntersuchung.
• Auftrag Reto Miloni, Hausen, und Thierry Burkhart, Baden, vom 26. Februar 2008 betreffend teilweise Veräusserung der Beteiligung an der AEW Energie AG.
• Antrag auf Direktbeschluss Otto Wertli, Aarau, und Jonas Fricker, Baden, vom 11. März 2008 betreffend Abklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Verkehrsunfällen.

Abstimmungen vom 1. Juni 2008

Nationale Abstimmungen: 3 x NEIN

Kantonale Abstimmungen
Die Grünen Aargau haben für beide kantonalen Abstimmungen die Ja-Parole beschlossen. Um was geht es bei diesen beiden unspektakulären Vorlagen?

I. Anpassung der Wirtschaftsfreiheit an Bundesrecht
Im § 20 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau wird zurzeit nur den «Schweizern» das Grundrecht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufs und auf freie wirtschaftliche Betätigung gewährt. Dies widerspricht der Bundesverfassung, welche die Wirtschaftsfreiheit unabhängig von Geschlecht und Nationalität garantiert. Deshalb wird in der Verfassung des Kantons Aargau „Schweizer“ durch „Person“ ersetzt.

II. Administrative Entlastung von Unternehmen
Mit der Verfassungsbestimmung wird der Kanton verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere sollen dabei die Anliegen von kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMUs) berücksichtigt werden.
Die Grünen begrüssen die Bestrebungen ein gutes Umfeld für innovative Firmen zu schaffen. Unnötige administrative Belastungen sind zu verhindern. Klar ist aber auch, dass die Wirtschaft Regeln benötigt.

Kolumne 11: Es ist Sommer

Ich liege in der Hängematte in unserem Hinterhofgärtchen mitten in der Stadt Baden. Ein Strassenmusikant pfeift und singt abwechslungsweise, er begleitet sich auf seiner Gitarre selber und lässt dazu zwei Marionetten tanzen. Ich weiss es, da ich vorher an ihm vorbeispaziert bin. Die S-Bahn fährt ein, ich kenne das Geräusch genau, kann es aber nicht beschreiben. Ein leichtes Lüftchen weht mir angenehm den Frühsommerduft der Stadt entgegen. Ab 25 Grad Celsius spricht man von einem Sommertag - hat mir heute der Wetterfrosch auf DRS 1 beigebracht. Während die Kirche Viertelvor schlägt, die Spatzen zwitschern und die SBB-Lautsprecher-Frau die Zugseinfahrt des Regionalexpress nach Aarau ansagt, rieche ich Rauch. Irgendwo wird grilliert – es ist Sommer.

Abklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Verkehrsunfällen

GROSSER RAT DES KANTONS AARGAU

Antrag auf Direktbeschluss
von Otto Wertli, Aarau und Jonas Fricker, Baden vom 11. März 2008 betr. Abklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Verkehrsunfällen

Antrag
Das Büro des Grossen Rates beauftrage eine Kommission des Grossen Rates mit Abklärung betr. Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Unfällen im Aargau, insbesondere

von Tiziana B. vom 2. November 2005
von Olivia S. vom 27. Mai 2005
von Carina J. vom August 2003

Aufgrund der Ergebnisse der Abklärungen seinen durch die Kommission dem Grossen Rat Vorschläge für Massnahmen und gegebenenfalls für Gesetzesrevisionen zu unterbreiten.

Begründung
Im Zusammenhang mit diesen Unfällen stellen sich verschiedene Fragen, u.a.
Sind nach Raserunfällen und/oder mehrfachem Fahrausweisentzug wegen Tempoüberschreitung nicht definitive Ausweisentzüge resp. sehr langfristige Entzüge angebracht und möglich? Wird dies auch so praktiziert? Welches ist die Praxis des Strassenverkehrsamtes in solchen Fällen und wie war es bei den Tätern der oben genannten tödlichen Unfälle von Tiziana B. und Carina J.?

Kann nach einem sog. Raserunfall der Fahrausweis entzogen und mindestens bis zum Urteil durch das Gericht entzogen bleiben? Wie war es möglich, dass nach solch gravierenden Unfällen wie den oben angeführten, die Täter oft noch mehrere Monate (in einem Fall ist von 22 Monaten die Rede) ihren Fahrausweis behalten und Auto fahren konnten?

Welche Rolle und Verantwortung übernehmen in solchen Verfahren die Verkehrspsychologen/innen?

Wie kann sichergestellt werden, dass die Fristen eingehalten werden und keine Verschleppung stattfindet?

Wie war der Ablauf der Prüfung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, welcher den tödlichen Unfall von Olivia S. verursachte? Wie wurden die Fristen in diesem Rechtsfall eingehalten? Weshalb mussten die Angehörigen des Unfallopfers zu wichtigen Fragen der Strafuntersuchung eigene Gutachten beibringen?

Im Zentrum steht die Frage welche Massnahmen, auf welchen Ebenen und welchem Zeitraum getroffen werden, damit Wiederholungen ähnlicher Vorfälle vermieden werden können.

Ein Ja zu den Beschütztern unserer Lebensgrundlagen

Die jungen SVP möchte der Bauwirtschaft im Aargau einen Freipass geben. Unbeschränktes Bauen ohne Rücksicht auf die Natur, das soll uns Wachstum bringen. Wann realisieren diese eindimensionalen Geldanbeter endlich, dass es neben dem Realkapital auch noch Natur-, Human- und Sozialkapital gibt? Diese vier Kapitalstöcke befriedigen unsere Bedürfnisse und sind darum langfristig zu erhalten.
Das Verbandsbeschwerderecht garantiert, dass Verbände dafür sorgen, dass das geltende Recht eingehalten wird. Damit sorgen sie dafür, dass unsere Kinder auch eine Stimme haben; denn sie sind es, welche in Zukunft die Natur als ihren Lebensraum brauchen. Die Initiative „Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze“ verdient darum ein fettes NEIN.

Kolumne 10: Winter im Mittelland

Ich sitze in der S12 von Winterthur nach Baden und schaue zum Fenster hinaus. Es ist dunkel. Es ist immer dunkel: am Morgen, wenn ich aufstehe, und am Abend, wenn ich nach Hause fahre. Dazwischen schimmert der Tag grau in grau. „Ein Kaltluftsee bedeckt das Mittelland und die Hochnebeldecke liegt auf rund 900 Meter über Meer.“, meldete heute das Radio DRS. „Unter der Nebeldecke minus 1 Grad Celsius und auf 1'500 Meter 4 Grad plus, dank der Sonne.“ Ein Freund von mir ist zurzeit Skilehrer im Engadin. - Ein leichtes Unbehagen nistet sich in meinem Magen ein. Was mache ich in diesem Nebelloch? Ich arbeite. Im kleinen Machiavelli steht geschrieben, dass es die grauen Mäuse sind, die es am weitesten bringen in der Business-Welt. Na dann nichts wie los, es gibt keinen besseren Ausbildungsplatz auf der Erde als das neblige Mittelland. Ich habe sozusagen Top-Trainingsverhältnisse für das Top-Management. Ausserdem waren meine Chancen noch nie so gut, entdeckt zu werden: Ich bin am vergrauen, fühle mich Eins mit der schwarz-grauen, Aktenkoffertragenden Zürcher-HB-Businessfamilie und die UBS sucht sicher schon bald einen neuen CEO.