Interpellation der Fraktion der Grünen vom 5. Mai 2009 betreffend Open Source Software in der kantonalen Verwaltung

Interpellation der Fraktion der Grünen vom 5. Mai 2009 betreffend Open Source Software in der kantonalen Verwaltung

Text und Begründung:

Der Einsatz von Open Source Software kann gegenüber vergleichbaren proprietären Angeboten folgende Vorteile aufweisen:
- höhere Wirtschaftlichkeit durch wegfallende Lizenzkosten,
- verringerte Ausfallzeiten,
- längere Produktlebenszyklen und
- niedrigere Anforderungen an die Hardware,
- Wegfall der Abhängigkeit von einem bestimmten Anbieter,
- verbesserte Zugänglichkeit durch offene Standards,
- Zukunftssicherheit der Daten.

Viele private Organisationen und öffentliche Verwaltungen prüfen deshalb den Einsatz von Open-Source-Lösungen oder haben sie bereits eingeführt. Von den Schweizer Kantonen setzen mindestens Basel-Landschaft, Genf, Solothurn und Thurgau in einem grösseren Umfang Open Source Software ein.

Wir bitten deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Bereichen wäre ein vollständiger oder teilweiser Umstieg auf Open-Source-Lösungen in der kantonalen Verwaltung denkbar? Wurde ein solcher bereits evaluiert? Wenn ja, was waren die Resultate und aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?
2. Welches sind die durchschnittlichen jährlichen Lizenz- und Wartungskosten der kantonalen Verwaltung für die folgenden Gruppen proprietärer Software und welche genaue Art und Anzahl von Lizenzen sind darin enthalten?
3. Wie gross ist der Anteil dieser Software am gesamten Aufwand des Kantons für die Beschaffung und die Wartung von Software?

a) Client-Betriebssysteme
b) Server-Betriebssysteme
c) Office-Client-Applikationen (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Mail usw.)
d) Datenbankserver
e) Server-Dienste (Webserver, Mailserver, Groupwaresysteme usw.)
f) Weitere Software, für die es Open-Source-Alternativen gibt, zum Beispiel Content-Management-Systeme, Verschlüsselungssoftware, Datenkompressions-programme usw.

4. Ist der Regierungsrat bereit, im Hinblick auf einen möglichen Umstieg auf Open-Source-Lösungen erfolgreiche Beispiele aus anderen Kantonen konkret zu prüfen und sich vor Ort einen fundierten Überblick über die möglichen Chancen und Grenzen von Open Source in Verwaltungen zu verschaffen?

Fussgängerstreifen: Automobilisten sind in den USA rücksichtsvoller als in der Schweiz

Ich lebe zurzeit in Chicago, der drittgrössten Stadt der USA: Wo Fussgänger Vortritt haben, gehen zwei dünne weisse Streifen quer über die Fahrbahn. Jedes Auto hält an, wenn ich nur in die Nähe dieser schlecht sichtbaren Streifen komme. Die doch als so rücksichtslos verschrienen Amerikaner lassen den schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fussgänger, immer den Vortritt. Gestern hatte eine alte Frau Mühe über die breite Strasse zu kommen. Der Autofahrer hat mitten auf der Kreuzung angehalten, obwohl er grün hatte, ist ausgestiegen und hat der Frau über die Strasse geholfen. Und das bei bissig kaltem Gegenwind. Die Automobilisten sind absolut rücksichtslos, welche die Wiedereinführung des Handzeichens verlangen. Auf wen soll man in der Schweiz Rücksicht nehmen? Auf die Starken oder die Schwachen?

Eine würdige Vision für Baden: Die 2000-Watt-Gesellschaft

In Baden Nord gilt künftig der MINERGIE-Standard. Dies ist das Mindeste, was man von einer Energiestadt erwarten muss, die mit dem European Energy Award®Gold ausgezeichnet wurde. Eigentlich hätte man MINERGIE-P-ECO, MINERGIE-P oder zumindest MINERGIE-ECO verlangen sollen. Das dies bestens erreichbar ist, hat der Architekt und SP-Einwohnerrat Beni Knecht beim Bau seinem eigenen Hauses bewiesen. Der MINERGIE-Entscheid des Einwohnerrats geht zu wenig weit. Baden brauchen eine Vision und die heisst 2000-Watt-Gesellschaft. Die Stadt Zürich macht es vor: 76.4% der Stimmberechtigten haben JA gesagt im letzten Herbst. Um dieser Vision näher zu kommen, brauchen wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen, welche innovativen Unternehmen eine Perspektive geben. Keinen Protektionismus von reaktionären Monopolunternehmen wie der AXPO, welche das Holzenergie-Projekt "Energie-Hub" der Regionalwerk AG einfach fallen gelassen hat. Nein, wir brauchen echte Innovationen und Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiesparen. Diese verhindern, dass viele Öl-Millionen in die Wüste fliessen, wo damit Skihallen gebaut werden. Dieses Geld soll hier in der Schweiz bleiben, lokale Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel verlangsamen.

Braucht die Schweiz ein neues AKW? - Solar-GA oder AKW-Halbtax?

Zwischen konventionellen Grosskraftwerken und erneuerbaren Energien gibt es zwei wesentliche Unterschiede: Solar- und Windkraftwerke beziehen ihren Brennstoff gratis, während die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken ihn kaufen müssen. Auch unterscheiden sich die Kosten für die Entsorgung. Lassen Sie uns mit Hilfe einer Analogie aus dem öffentlichen Verkehr einmal überlegen, was das für die wirtschaftliche Attraktivität dieser Energieträger bedeutet.

Unendlichkeit des Geldes – Endlichkeit der Natur

Zur weltweiten Wirtschaftskrise wäre es nicht gekommen, wenn auch in der Finanzbranche nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit gearbeitet worden wäre. Dieses Prinzip legt die Anerkennung von Grenzen nahe. Wie die Finanzwirtschaft sich stärker auf die Realwirtschaft ausrichten muss, so muss diese stärker die Tragfähigkeit der Natur berücksichtigen.
Ein Artikel in der NZZ von Thomas Kesselring. Es lohnt sich, den zu lesen!

Interpellation von Jonas Fricker, Baden, vom 3. März 2009 betreffend Personalsituation und Führungsqualität in den Psychiatrischen Diensten Aargau

Text und Begründung:

In den letzten Jahren haben mehrere wichtige qualifizierte Ärzte (Etzensberger, Unger, Baumann, Fromm) und ein langjähriger Verwaltungsdirektor (Hug) die PDAG z. T. aus nicht durchschaubaren Gründen verlassen. H. Scheidegger, der bei den Fachleuten äusserst angesehen war, wurde aus dem Verwaltungsrat abgewählt, und E. Griesshammer gab den Austritt. Wichtiges Know-how ging dabei verloren.
Am 19.02.2009 hat nun auch noch der Chefarzt H. Meng, Leiter des Kinder- und Jugendpsy-chiatrischen Dienstes, die PDAG verlassen, worauf auch seine Stellvertreterin, Frau Dr. Z. Hausherr, auf Ende August gekündigt hat. In einer Medienmitteilung schreibt die PDAG „Die Trennung erfolgt aufgrund unterschiedlicher Auffassung bezüglich Führung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart.“
Dies tut der Klinik und ihrem Ruf gar nicht gut.
In der klinischen Psychiatrie gibt es ohnehin ein grosses Nachwuchsproblem. Fehlende Ärzte und Ärztinnen werden aus dem Ausland ersetzt und auch dies nur unter erheblichem Aufwand. Das Abwandern qualifizierter Leute führt zur Gefährdung der Ausbildung der Assistenzärzte und Assistenzärztinnen in Königsfelden und es wird immer schwieriger, Studienabgänger/innen zu finden, für welche die Klinik ausreichend attraktiv ist.
Psychiatrie ist Arbeit an Menschen durch Menschen, nicht automatisierbar, nicht nach industriellen Methoden rationalisierbar. Deshalb ist der Personalschlüssel für Kapazität, Qualität und Erfolg von grosser Bedeutung - Einsparungen bei ärztlichem und pflegerischem Personal ohne klare, realistische Konzepte und flankierende Massnahmen gefährden die psychiatrische Versorgung und ganz konkret die Patientinnen und Patienten, die zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören.
Es besteht die Tendenz wieder auf eine Verwahrungs- und Verwaltungspsychiatrie zu driften, wie wir sie aus früheren Jahrhunderten kennen.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung und Klärung der folgenden Fragen:

1. Wie kann die psychiatrische Versorgung des Kantons (Auftrag der PDAG) garantiert werden, wenn Know-how und wichtiges Personal abwandern? Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die PDAG ihren Leistungsauftrag optimal erfüllt?

2. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die PDAG hat das DGS zur Qualitätssicherung der Auftragserfüllung und werden diese aktiv genutzt?

3. Wurde der PDAG in den letzten Jahren genügend Mittel zugestanden, um eine moderne Psychiatrie anzubieten?

4. Was waren die Gründe für die Abwanderung folgender wichtiger Persönlichkeiten aus den PDAG: qualifiziertes ärztliches Personal (Etzensberger, Unger, Baumann, Fromm, Meng und Hausherr) und langjähriger Verwaltungsdirektor (Hug)? Gibt es eine gemeinsame Ursache? Und wenn ja, welche?

5. Was gedenkt das DGS gegen die Abwanderung von qualifiziertem ärztlichen Personal aus den PDAG zu unternehmen?

6. Stimmt es, dass leitende Mitarbeitende der PDAG, freigestellt wurden und längere Zeit noch Lohn beziehen?

7. Wie beurteilt der Regierungsrat in diesem Zusammenhang die Kompetenz und die Leis-tung des CEO?

8. Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammensetzung, die Kompetenz und die Effizienz des Verwaltungsrates der PDAG?

9. Sind die Schwierigkeiten der PDAG auf Mängel in der obersten Führung (Verwaltungsrat) zurückzuführen? Hat der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht genügend wahrgenommen?

10. Ist der Verwaltungsrat ausreichend dotiert mit Fachkräften, welche die psychiatrische Landschaft des Kantons Aargau kennen und konstruktiv mitgestalten können? Beabsichtigt der Regierungsrat den Verwaltungsrat personell zu belassen oder braucht es allenfalls personelle Anpassungen?

11. Warum wurde H. Scheidegger abgewählt und warum gab E. Griesshammer den Austritt? Gibt es eine gemeinsame Ursache? Wenn ja, welche? Gibt es eine inhaltliche Verbindung zu den personellen Veränderungen, die in der Frage 1 beschrieben sind?

12. Wie kann die Attraktivität der PDAG als Ausbildungsstätte erhöht werden, damit der notwendige Nachwuchs an ärztlichem und Pflegepersonal generiert werden kann?

Ein Grüner New Deal für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und kurzfristig die Konjunktur ankurbeln, sondern eine langfristig sinnvolle Entwicklung anstreben.