Abklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Verkehrsunfällen

GROSSER RAT DES KANTONS AARGAU

Antrag auf Direktbeschluss
von Otto Wertli, Aarau und Jonas Fricker, Baden vom 11. März 2008 betr. Abklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Verkehrsunfällen

Antrag
Das Büro des Grossen Rates beauftrage eine Kommission des Grossen Rates mit Abklärung betr. Abläufen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Unfällen im Aargau, insbesondere

von Tiziana B. vom 2. November 2005
von Olivia S. vom 27. Mai 2005
von Carina J. vom August 2003

Aufgrund der Ergebnisse der Abklärungen seinen durch die Kommission dem Grossen Rat Vorschläge für Massnahmen und gegebenenfalls für Gesetzesrevisionen zu unterbreiten.

Begründung
Im Zusammenhang mit diesen Unfällen stellen sich verschiedene Fragen, u.a.
Sind nach Raserunfällen und/oder mehrfachem Fahrausweisentzug wegen Tempoüberschreitung nicht definitive Ausweisentzüge resp. sehr langfristige Entzüge angebracht und möglich? Wird dies auch so praktiziert? Welches ist die Praxis des Strassenverkehrsamtes in solchen Fällen und wie war es bei den Tätern der oben genannten tödlichen Unfälle von Tiziana B. und Carina J.?

Kann nach einem sog. Raserunfall der Fahrausweis entzogen und mindestens bis zum Urteil durch das Gericht entzogen bleiben? Wie war es möglich, dass nach solch gravierenden Unfällen wie den oben angeführten, die Täter oft noch mehrere Monate (in einem Fall ist von 22 Monaten die Rede) ihren Fahrausweis behalten und Auto fahren konnten?

Welche Rolle und Verantwortung übernehmen in solchen Verfahren die Verkehrspsychologen/innen?

Wie kann sichergestellt werden, dass die Fristen eingehalten werden und keine Verschleppung stattfindet?

Wie war der Ablauf der Prüfung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, welcher den tödlichen Unfall von Olivia S. verursachte? Wie wurden die Fristen in diesem Rechtsfall eingehalten? Weshalb mussten die Angehörigen des Unfallopfers zu wichtigen Fragen der Strafuntersuchung eigene Gutachten beibringen?

Im Zentrum steht die Frage welche Massnahmen, auf welchen Ebenen und welchem Zeitraum getroffen werden, damit Wiederholungen ähnlicher Vorfälle vermieden werden können.