Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»:
* Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
* Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
* Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
* Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Die Sicherheit – namentlich von Frauen – wird so erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide verhütet.
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Donnerstag, 27. Dezember 2007
Freitag, 21. Dezember 2007
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Unterzeichnen Sie das Manifest:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Wir alle tragen die Verantwortung, diese Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses aktiv zu bekämpfen. Jeder und jede hat anrecht auf die Wahrung seiner Identität, seiner Rechte und seiner Menschenwürde. Deshalb:
* Wir bestätigen unsere Ablehnung jedes Gesellschaftsprojekts, welches die Angst und den Hass der Ausländer destilliert
* Wir drücken unsere Solidarität mit den Personen aus, die den Rassismus erleiden
* Wir fordern die öffentlichen und privaten Gemeinschaften auf, jedes rassistische Plakat zu verurteilen
* Wir rufen die politischen Behörden dazu auf, sich gegen den Rassismus zu verpflichten und den Empfehlungen zu folgen, die vom UNO- Sonderberichterstatter für Rassismus formuliert wurden
* Wir rufen dazu auf, den Anti-Rassismus-Artikel zu verteidigen und eine echte Gleichbehandlung für alle die Einwohner unseres Landes zu fördern:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Wir alle tragen die Verantwortung, diese Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses aktiv zu bekämpfen. Jeder und jede hat anrecht auf die Wahrung seiner Identität, seiner Rechte und seiner Menschenwürde. Deshalb:
* Wir bestätigen unsere Ablehnung jedes Gesellschaftsprojekts, welches die Angst und den Hass der Ausländer destilliert
* Wir drücken unsere Solidarität mit den Personen aus, die den Rassismus erleiden
* Wir fordern die öffentlichen und privaten Gemeinschaften auf, jedes rassistische Plakat zu verurteilen
* Wir rufen die politischen Behörden dazu auf, sich gegen den Rassismus zu verpflichten und den Empfehlungen zu folgen, die vom UNO- Sonderberichterstatter für Rassismus formuliert wurden
* Wir rufen dazu auf, den Anti-Rassismus-Artikel zu verteidigen und eine echte Gleichbehandlung für alle die Einwohner unseres Landes zu fördern:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Donnerstag, 6. Dezember 2007
Grüne wollen beim Militär eine Milliarde sparen
Grüne Fraktion zum Budget 2008
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.
Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, schlägt die Grüne Fraktion vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt. Die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert. Und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen Trennung von Armee und Polizei. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient auch keine Reisespesen! Was sich aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Grüne Fraktion wendet sich insbesondere gegen den PEB-Kredit (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) für neue Kampfflieger. Auch wenn der PEB-Betrag nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern zum Preis von etwa 3 Milliarden Franken gleich. Weiter wollen wir mit den Anträgen gegen das Schiesswesen und die Ausbildungsmunition ein Zeichen setzen gegen die Haltung der Schützenvereine und des VBS in Sachen private Aufbewahrung des Sturmgewehrs.
Am nächsten Donnerstag, den 13. Dezember, ist die Parlamentarische Initiative der Grünen für die Mitsprache des Volkes bei Rüstungsausgaben traktandiert. Bei keinem Finanzposten ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger mitzureden derart gross wie bei den Militärausgaben, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Kampfjets.
Mein Kommentar: Ich fordere die grösste Sparvorlage der Schweizer Geschichte, Militär abschaffen und jährlich gegen 4 Milliarden Schweizer Franken sparen.
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.
Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, schlägt die Grüne Fraktion vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt. Die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert. Und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen Trennung von Armee und Polizei. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient auch keine Reisespesen! Was sich aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Grüne Fraktion wendet sich insbesondere gegen den PEB-Kredit (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) für neue Kampfflieger. Auch wenn der PEB-Betrag nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern zum Preis von etwa 3 Milliarden Franken gleich. Weiter wollen wir mit den Anträgen gegen das Schiesswesen und die Ausbildungsmunition ein Zeichen setzen gegen die Haltung der Schützenvereine und des VBS in Sachen private Aufbewahrung des Sturmgewehrs.
Am nächsten Donnerstag, den 13. Dezember, ist die Parlamentarische Initiative der Grünen für die Mitsprache des Volkes bei Rüstungsausgaben traktandiert. Bei keinem Finanzposten ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger mitzureden derart gross wie bei den Militärausgaben, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Kampfjets.
Mein Kommentar: Ich fordere die grösste Sparvorlage der Schweizer Geschichte, Militär abschaffen und jährlich gegen 4 Milliarden Schweizer Franken sparen.
Mittwoch, 28. November 2007
20 Patronen nach Hause mitzunehmen ist einfacher als auf drei zu zählen.
Beitrag eines Freundes (Ich bin 100-prozentig seiner Meinung):
Eine konsequente Entscheidung ist gefordert! Die Munition im Zeughaus zu behalten, aber das Sturmgewehr und die Ordonanzwaffe weiterhin den Armeeangehörigen zu überlassen ist typisch für die schweizerische Politik. Eine Lösung die allen gerecht werden soll, aber trotzdem zu nichts führt.
Ich habe 2003 die Rekrutenschule absolviert und ärgerte mich nebst sehr vielem anderen auch darüber, wie Rekruten, Soldaten und Offiziere Munition mitgehen liessen. Der Reiz dahinter ist anscheinend, die Patronen im Zimmer herumliegen zu lassen und stolz darauf zu sein, nicht nur über ein leeres Magazin zu verfügen. Wie wir sehen werden sie auch für andere Zwecke zum Mittel.
Wie man Munition nach Hause bringt? Nichts leichter als das! Ein Zehnerbund mehr aus der Schachtel nehmen oder ein paar Schüsse weniger abfeuern und wieder aus dem Magazin nehmen. Keiner der Offiziere hat den Überblick, wie viel Geschoss er nach einer Übung noch haben sollte. Die Kontrolle über die kleinen, aber verheerenden Utensilien zu behalten ist schwierig, kommt hinzu, dass die Vorgesetzten im Militär selten die hellsten sind.
Nur die Munition zu verwahren verkommt zu einem schlechten Witz. Der Ball liegt nun einmal mehr bei der Politik. Ich bitte alle Stimmberechtigten sowie das Parlament, sich für eine konsequente Lösung zu entscheiden. Entweder für den Waffenbesitz und weiterhin unnötig Tote, oder für die Verwahrung von Munition und Dienstwaffen im Zeughaus und keinen Soldaten mehr als Mörder. Alles dazwischen ist lachhaft. Ich bin in grosser Trauer und alles andere als Stolz in einem Land zu leben, welches nicht mal bei solch eindeutigen Vorzeichen vernünftig entscheiden mag.
Samuel Kamm, Mitglied GsoA, 24 Jahre, Betriebsökonom FH
Unterstütze die Initiative Schutz vor Waffengewalt !!!
Eine konsequente Entscheidung ist gefordert! Die Munition im Zeughaus zu behalten, aber das Sturmgewehr und die Ordonanzwaffe weiterhin den Armeeangehörigen zu überlassen ist typisch für die schweizerische Politik. Eine Lösung die allen gerecht werden soll, aber trotzdem zu nichts führt.
Ich habe 2003 die Rekrutenschule absolviert und ärgerte mich nebst sehr vielem anderen auch darüber, wie Rekruten, Soldaten und Offiziere Munition mitgehen liessen. Der Reiz dahinter ist anscheinend, die Patronen im Zimmer herumliegen zu lassen und stolz darauf zu sein, nicht nur über ein leeres Magazin zu verfügen. Wie wir sehen werden sie auch für andere Zwecke zum Mittel.
Wie man Munition nach Hause bringt? Nichts leichter als das! Ein Zehnerbund mehr aus der Schachtel nehmen oder ein paar Schüsse weniger abfeuern und wieder aus dem Magazin nehmen. Keiner der Offiziere hat den Überblick, wie viel Geschoss er nach einer Übung noch haben sollte. Die Kontrolle über die kleinen, aber verheerenden Utensilien zu behalten ist schwierig, kommt hinzu, dass die Vorgesetzten im Militär selten die hellsten sind.
Nur die Munition zu verwahren verkommt zu einem schlechten Witz. Der Ball liegt nun einmal mehr bei der Politik. Ich bitte alle Stimmberechtigten sowie das Parlament, sich für eine konsequente Lösung zu entscheiden. Entweder für den Waffenbesitz und weiterhin unnötig Tote, oder für die Verwahrung von Munition und Dienstwaffen im Zeughaus und keinen Soldaten mehr als Mörder. Alles dazwischen ist lachhaft. Ich bin in grosser Trauer und alles andere als Stolz in einem Land zu leben, welches nicht mal bei solch eindeutigen Vorzeichen vernünftig entscheiden mag.
Samuel Kamm, Mitglied GsoA, 24 Jahre, Betriebsökonom FH
Unterstütze die Initiative Schutz vor Waffengewalt !!!
Montag, 19. November 2007
Petition für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost
Unterschreibe JETZT (Peditionsende ist 29. November 2007) online!!!
Die Petition startete am 29. November 2006, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, mit einem Inserat der 200 Erstunterzeichnenden.
Sie fordert, dass der Bundesrat einsteht für
Die Petition startete am 29. November 2006, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, mit einem Inserat der 200 Erstunterzeichnenden.
Sie fordert, dass der Bundesrat einsteht für
- die Wiedergutmachung des Unrechts, das dem palästinensischen Volk zugefügt wurde;
- Sanktionen gegen Israel, bis dieses die UN-Resolutionen erfüllt;
- die internationale Anerkennung der gewählten palästinensischen Behörden
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