Interpellation der Grünen Fraktion, vom 30. Juni 2009 betreffend langen Behandlungsfristen beim kantonalen Migrationsamt in Sachen Verlängerung des Au

Text und Begründung:

Das Migrationsamt benötigt für die Verlängerung oder Ausstellung des Ausländerausweises B oftmals mehrere Monate. Davon betroffen sind zu einem grossen Teil Ehepartner/Ehepartnerinnen von Schweizerinnen/Schweizern. Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden und Städte - die Anlaufstellen des Verlängerungsantrages - kennen den Missstand. Sie lassen die Betroffenen jeweils wissen, bis der jedes Jahr zu verlängernde Ausländerausweis ausgestellt werde, könne es drei bis vier Monate dauern.

Dieser Umstand führt dazu, dass beispielsweise Reisen ins Ausland für die betroffenen (binationalen) Ehepaare nur mit einem bürokratischen Aufwand möglich sind. Bei persönlicher Vorsprache beim Migrationsamt in Aarau ist die Behördenstelle bereit, in Einzelfällen ein kostenloses Rückreisevisum in den Pass der betroffenen Person zu kleben.

Das Migrationsamt bestreitet die Probleme nicht. Bereits im Frühling 2008 hatte Amtsleiter Markus Rudin im Auftrag des damaligen Vorstehers des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Kurt Wernli, im Brief an einen Betroffenen festgehalten: "Aufgrund einer Verkettung verschiedener externer wie interner Faktoren kam es beim Migrationsamt im Bereich der Ausweisverlängerungen zu erheblichen Bearbeitungsrückständen. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Beseitigung dieses für alle unserer Kunden unbefriedigenden Zustandes."

Und weiter hiess es im Schreiben: "Um allfällige Friktionen zu überbrücken, bietet unsere Dienststelle auf Wunsch der Betroffenen entsprechenden Bestätigungsschreiben oder - für Personen, welche reisen müssen - kostenlose Rückreisevisa an." Um die angefallenen Restanzen effizient abzuarbeiten, sei es für das Migrationsamt unerlässlich, die hängigen Ausweisverlängerungen nach Eingangsdatum abzuarbeiten.

Mit dieser Erklärung hatte das Migrationsamt vor mehr als einem Jahr die langen Behandlungsfristen begründet. Seither sind jedoch mehr als zwölf Monate vergangen, ohne dass sich grundlegend etwas geändert hätte. Wir bitten deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Verlängerungen des Ausländerausweises B stellt das Migrationsamt pro Jahr aus?

2. Wie lange benötigt das Migrationsamt im Durchschnitt für die Bearbeitung bzw. Ausstellung einer Verlängerung des Ausländerweises B? Wie könnte man den Ablauf optimieren?

3. Wie viele kostenlose Rückreisevisa stellte das Migrationsamt bisher aus, weil die Behandlungsfristen ungebührlich lange sind?

4. Was sind die Gründe („Verkettung verschiedener externer wie interner Faktoren“) dafür, dass die Restanzen beim Migrationsamt während einer so langen Zeitdauer so hoch sind?

5. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, damit die gebührenpflichtige Verlängerung des Ausländerausweises den Betroffenen innerhalb einer nützlichen Frist von beispielsweise drei bis vier Wochen ausgestellt werden kann? Ist der Regierungsrat allenfalls bereit, mehr Personal einzustellen.

RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!

Unterzeichnen Sie das Manifest:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!

Wir alle tragen die Verantwortung, diese Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses aktiv zu bekämpfen. Jeder und jede hat anrecht auf die Wahrung seiner Identität, seiner Rechte und seiner Menschenwürde. Deshalb:

* Wir bestätigen unsere Ablehnung jedes Gesellschaftsprojekts, welches die Angst und den Hass der Ausländer destilliert

* Wir drücken unsere Solidarität mit den Personen aus, die den Rassismus erleiden

* Wir fordern die öffentlichen und privaten Gemeinschaften auf, jedes rassistische Plakat zu verurteilen

* Wir rufen die politischen Behörden dazu auf, sich gegen den Rassismus zu verpflichten und den Empfehlungen zu folgen, die vom UNO- Sonderberichterstatter für Rassismus formuliert wurden

* Wir rufen dazu auf, den Anti-Rassismus-Artikel zu verteidigen und eine echte Gleichbehandlung für alle die Einwohner unseres Landes zu fördern:

RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!

Kolumne 03: Familientreffen in der Waldhütte

Wer kennt sie nicht, die Familientreffen am Sonntagnachmittag in der Waldhütte? Müller-Fest, Fricker-Treffen, Peterhans-Fäscht und wie sie alle heissen. Es ist doch immer wieder interessant, was sich in einem Jahr getan hat. Und dann die „Jungen“: Sie erzählen von ihrer Weltreise, zeigen ihre neuen Tätowierungen, Piercings oder – und das ist immer speziell spannend – bringen potentiell neue Familienmitglieder mit. So auch dieses Jahr, als meine Cousine einen hübschen Togoer vorstellte. Deutsch kann er zwar noch nicht aber französisch; und so kramen alle ihr verstaubtes Schulfranzösisch hervor. „Ääh“ und „Oui“ sind nun die häufigsten Wort und nach Fleisch vom Grill, Salat-Büffet, Wein, Dessert und Kaffee ist man sich beim Aufräumen einig: Moustapha ist eine echte Bereicherung für die Familie; er hat sich super integriert, das Fest aufgelockert und eine fröhliche Stimmung verbreitet. So einen hätte man gerne in der Familie. – Was mir meine Cousine vertraulich zuflüsterte: Moustapha ist ein „Sans-Papier“.