«Ich übergebe eine schlagkräftige Partei»

Jonas Fricker tritt als Präsident der Grünen Aargau zurück.

Aarau, 12. Juli 2009 – Jonas Fricker, 32, tritt nach vier Jahren als Präsident der Grünen Aargau zurück. Unter seiner Führung hat sich die einstige Kleinpartei zu einer Regierungspartei mit klaren Strukturen und einem professionellen Auftritt gewandelt. An der Vollversammlung vom 25. August in Frick wird er das Präsidium seiner Nachfolge übergeben.

«Es ist genau der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten», sagt Jonas Fricker, scheidender Parteipräsident der Grünen Aargau. Nicht nur, fährt Fricker fort, habe seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger nun genügend Zeit, um die National- und Grossratswahlen erfolgreich in die Wege zu leiten. Auch habe er, Fricker, im Präsidium erreicht, was er sich vorgenommen habe: «Die Grossratsfraktion hat sich von sieben auf 13 Mandaten fast verdoppelt, der Parteivorstand hat eine tragfähige Struktur erhalten.» Dass mit Susanne Hochuli eine Frau erste Regierungsrätin der Grünen Aargau geworden ist, wertet Fricker als der Höhepunkt seiner Präsidialzeit.

Der Berufsgrüne

Auch beruflich fügt sich der Rücktritt als Parteipräsident der Grünen Aargau nahtlos in Frickers Karriereplanung ein: Im September schliesst der Umweltwissenschaftler ETH an der Zürcher Hochschule für Angewandte Forschung (ZHAW) seine Forschungsarbeiten zur Nachhaltigen Gemeindeentwicklung ab. Und gründet gleich darauf ein Kompetenzzentrum für Nachhaltige Gemeindeführung. Fricker: «Bisher hatte ich am Institut für Nachhaltige Entwicklung eine 70-Prozent-Stelle inne. Jetzt aber wird sich man Arbeitspensum markant steigern.»

Sein letztes Vorstandsgeschäft

Das bedeutet, dass der engagierte Politiker neben seinem Grossratsmandat kaum mehr Zeit haben wird für die aufwändige Parteiarbeit. Folgerichtig wird Fricker sich aus der strategischen Parteiführung zurückziehen und aus dem Parteivorstand austreten. Die Nachfolgeregelung wird wohl eines seiner letzten Vorstandsgeschäfte gewesen sein: An der Vollversammlung der Grünen Aargau vom 25. August in Frick wird Fricker bekannt geben, wer seine Nachfolge antreten wird.


Das Jungtalent

Jonas Fricker hat schon früh sein politisches Talent unter Beweis gestellt. 2001 wurde er, 24-jährig, für das team baden in den Badener Einwohnerrat gewählt, wo er sich besonders als Regionalpolitiker einen Namen machte. Nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Energie und Jugendpolitik waren seine Kernthemen, die er mit voller Überzeugung und Engagement vertrat. So war er Präsident des Vereins Megafon - das Jugendforum der Region Baden-Wettingen-Obersiggenthal und Mitglied der stadträtlichen Natur- und Umweltkommission. 2005 übernahm Jonas Fricker das Parteipräsidium von seinem Vorgänger Martin Bossard. Im Grossen Rat, in den er dann 2007 einzog, fällt er seither durch seine klaren Voten am Rednerpult, sein strategisches Geschick und die parteiübergreifenden Kommissionsarbeit auf. Nach dem Einstieg in der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen, stellt Fricker dem Kanton Aargau seit Anfangs Legislatur seine Fähigkeiten zur Verfügung in der Kommission für Aufgaben- und Finanzplanung und in der Arbeitsgruppe WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung).

Das Organisationstalent

Kein Wunder, hat der immer noch junge Politiker ein offenes Ohr für «junge» Anliegen. Ebenfalls unter seiner Ägide als Parteipräsident konnten die «Jungen Grünen Aargau» gegründet werden. Überhaupt gehört die Strukturierung von Organisationen sowie deren Anliegen und Aufgaben zu den Kernkompetenzen des scheidenden Parteipräsidenten. So gründeten sich in den letzten beiden Amtsjahren drei Bezirks- (Bremgarten, Laufenburg und Kulm) und zwei Ortsparteien (Wohlen und Baden), diese Jahr stehen noch vier weitere Parteiengründungen bevor (Bezirk Lenzburg, Obersiggenthal, Möhlin und Buchs). Weiter wurde das Sekretariat in seiner Amtszeit von 20 aus 50 Prozent aufgestockt, der Vorstand massiv gestärkt und die Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Mit Überzeugung darf Fricker deshalb von sich behaupten: «Ich übergebe dem künftigen Präsidium eine schlagkräftige Partei.»

Interpellation der Grünen Fraktion, vom 30. Juni 2009 betreffend langen Behandlungsfristen beim kantonalen Migrationsamt in Sachen Verlängerung des Au

Text und Begründung:

Das Migrationsamt benötigt für die Verlängerung oder Ausstellung des Ausländerausweises B oftmals mehrere Monate. Davon betroffen sind zu einem grossen Teil Ehepartner/Ehepartnerinnen von Schweizerinnen/Schweizern. Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden und Städte - die Anlaufstellen des Verlängerungsantrages - kennen den Missstand. Sie lassen die Betroffenen jeweils wissen, bis der jedes Jahr zu verlängernde Ausländerausweis ausgestellt werde, könne es drei bis vier Monate dauern.

Dieser Umstand führt dazu, dass beispielsweise Reisen ins Ausland für die betroffenen (binationalen) Ehepaare nur mit einem bürokratischen Aufwand möglich sind. Bei persönlicher Vorsprache beim Migrationsamt in Aarau ist die Behördenstelle bereit, in Einzelfällen ein kostenloses Rückreisevisum in den Pass der betroffenen Person zu kleben.

Das Migrationsamt bestreitet die Probleme nicht. Bereits im Frühling 2008 hatte Amtsleiter Markus Rudin im Auftrag des damaligen Vorstehers des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Kurt Wernli, im Brief an einen Betroffenen festgehalten: "Aufgrund einer Verkettung verschiedener externer wie interner Faktoren kam es beim Migrationsamt im Bereich der Ausweisverlängerungen zu erheblichen Bearbeitungsrückständen. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Beseitigung dieses für alle unserer Kunden unbefriedigenden Zustandes."

Und weiter hiess es im Schreiben: "Um allfällige Friktionen zu überbrücken, bietet unsere Dienststelle auf Wunsch der Betroffenen entsprechenden Bestätigungsschreiben oder - für Personen, welche reisen müssen - kostenlose Rückreisevisa an." Um die angefallenen Restanzen effizient abzuarbeiten, sei es für das Migrationsamt unerlässlich, die hängigen Ausweisverlängerungen nach Eingangsdatum abzuarbeiten.

Mit dieser Erklärung hatte das Migrationsamt vor mehr als einem Jahr die langen Behandlungsfristen begründet. Seither sind jedoch mehr als zwölf Monate vergangen, ohne dass sich grundlegend etwas geändert hätte. Wir bitten deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Verlängerungen des Ausländerausweises B stellt das Migrationsamt pro Jahr aus?

2. Wie lange benötigt das Migrationsamt im Durchschnitt für die Bearbeitung bzw. Ausstellung einer Verlängerung des Ausländerweises B? Wie könnte man den Ablauf optimieren?

3. Wie viele kostenlose Rückreisevisa stellte das Migrationsamt bisher aus, weil die Behandlungsfristen ungebührlich lange sind?

4. Was sind die Gründe („Verkettung verschiedener externer wie interner Faktoren“) dafür, dass die Restanzen beim Migrationsamt während einer so langen Zeitdauer so hoch sind?

5. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, damit die gebührenpflichtige Verlängerung des Ausländerausweises den Betroffenen innerhalb einer nützlichen Frist von beispielsweise drei bis vier Wochen ausgestellt werden kann? Ist der Regierungsrat allenfalls bereit, mehr Personal einzustellen.