Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»:
* Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
* Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
* Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
* Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Die Sicherheit – namentlich von Frauen – wird so erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide verhütet.
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Donnerstag, 27. Dezember 2007
Freitag, 21. Dezember 2007
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Unterzeichnen Sie das Manifest:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Wir alle tragen die Verantwortung, diese Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses aktiv zu bekämpfen. Jeder und jede hat anrecht auf die Wahrung seiner Identität, seiner Rechte und seiner Menschenwürde. Deshalb:
* Wir bestätigen unsere Ablehnung jedes Gesellschaftsprojekts, welches die Angst und den Hass der Ausländer destilliert
* Wir drücken unsere Solidarität mit den Personen aus, die den Rassismus erleiden
* Wir fordern die öffentlichen und privaten Gemeinschaften auf, jedes rassistische Plakat zu verurteilen
* Wir rufen die politischen Behörden dazu auf, sich gegen den Rassismus zu verpflichten und den Empfehlungen zu folgen, die vom UNO- Sonderberichterstatter für Rassismus formuliert wurden
* Wir rufen dazu auf, den Anti-Rassismus-Artikel zu verteidigen und eine echte Gleichbehandlung für alle die Einwohner unseres Landes zu fördern:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Wir alle tragen die Verantwortung, diese Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses aktiv zu bekämpfen. Jeder und jede hat anrecht auf die Wahrung seiner Identität, seiner Rechte und seiner Menschenwürde. Deshalb:
* Wir bestätigen unsere Ablehnung jedes Gesellschaftsprojekts, welches die Angst und den Hass der Ausländer destilliert
* Wir drücken unsere Solidarität mit den Personen aus, die den Rassismus erleiden
* Wir fordern die öffentlichen und privaten Gemeinschaften auf, jedes rassistische Plakat zu verurteilen
* Wir rufen die politischen Behörden dazu auf, sich gegen den Rassismus zu verpflichten und den Empfehlungen zu folgen, die vom UNO- Sonderberichterstatter für Rassismus formuliert wurden
* Wir rufen dazu auf, den Anti-Rassismus-Artikel zu verteidigen und eine echte Gleichbehandlung für alle die Einwohner unseres Landes zu fördern:
RASSISMUS, DA MACH ICH NICHT MIT!
Dienstag, 18. Dezember 2007
Flussumleitung des São Francisco
Liebe FreundeInnen,
Dom Cappio befindet sich nun seit 17 Tagen im Hungerstreik. Bis zum heutigen Tag, kam von der brasilianischen Regierung kein einziges Signal einzulenken und die Flussumleitung des São Francisco zu überdenken.
Die Situation ist dramatisch, es geht um Leben oder Tod! Die nationale und internationale Unterstützung der Bevölkerung ist in diesem Moment äußerst wichtig. Beiliegend findet ihr eine Unterstützungserklärung des Theologen Leonardo Boff, die bereits viele weltweit bekannten Persönlichkeiten, Geistliche, Schauspieler und Intellektuelle sowie verschiedene Organisationen unterschrieben haben. Pastoralorganisationen und soziale Bewegungen wie Caritas Brasilien, Kommission der Landpastoral (CPT), Via Campesina, und andere erklären den 17. Dezember zum "Nationalen Tag der Mahnwache und des solidarischen Fastens". Es wird erwartet, dass sich tausende dieser Solidaritätsaktion anschließen. Dies ist eine Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen mit Dom Luiz Cappio und gegen die Art und Weise, wie die brasilianische Regierung sich gegenüber dem friedlichen Protest verhält, zu protestieren. Es ist wichtig sich dieser Bewegung anzuschließen, den die Zeit läuft. (Thomas Bauer, Brasilien)
Online-Petition unterzeichnen
Dom Cappio befindet sich nun seit 17 Tagen im Hungerstreik. Bis zum heutigen Tag, kam von der brasilianischen Regierung kein einziges Signal einzulenken und die Flussumleitung des São Francisco zu überdenken.
Die Situation ist dramatisch, es geht um Leben oder Tod! Die nationale und internationale Unterstützung der Bevölkerung ist in diesem Moment äußerst wichtig. Beiliegend findet ihr eine Unterstützungserklärung des Theologen Leonardo Boff, die bereits viele weltweit bekannten Persönlichkeiten, Geistliche, Schauspieler und Intellektuelle sowie verschiedene Organisationen unterschrieben haben. Pastoralorganisationen und soziale Bewegungen wie Caritas Brasilien, Kommission der Landpastoral (CPT), Via Campesina, und andere erklären den 17. Dezember zum "Nationalen Tag der Mahnwache und des solidarischen Fastens". Es wird erwartet, dass sich tausende dieser Solidaritätsaktion anschließen. Dies ist eine Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen mit Dom Luiz Cappio und gegen die Art und Weise, wie die brasilianische Regierung sich gegenüber dem friedlichen Protest verhält, zu protestieren. Es ist wichtig sich dieser Bewegung anzuschließen, den die Zeit läuft. (Thomas Bauer, Brasilien)
Online-Petition unterzeichnen
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Ein Witz...
Kommt ein Mann an die Reception des Bundeshauses mit einem grossen Blumenstrauss und sagt zum Portier: "Der ist für Herrn Bundesrat Blocher, zu seiner Wiederwahl"
antwortet der Portier: "es tut mir leid, aber Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden..."
Eine Stunde später kommt der selbe Mann wieder, mit einem grösseren und schöneren Blumenstrauss an die Reception und sagt:"Der ist für Herrn Bundesrat Blocher, zu seiner Wiederwahl"
Der Portier: "wie schon gesagt, Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden..."
Noch eine Stunde später kommt der Mann nochmals an die Reception, mit einem noch grösseren und schöneren Blumenstrauss und sagt: "Der ist für Herrn Bundesrat Blocher, zu seiner Wiederwahl"
Der Portier: "Wie oft muss ich es noch sagen, Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden!"
"Ich weiss ich weiss....aber ich höre es eben so gern!"
antwortet der Portier: "es tut mir leid, aber Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden..."
Eine Stunde später kommt der selbe Mann wieder, mit einem grösseren und schöneren Blumenstrauss an die Reception und sagt:"Der ist für Herrn Bundesrat Blocher, zu seiner Wiederwahl"
Der Portier: "wie schon gesagt, Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden..."
Noch eine Stunde später kommt der Mann nochmals an die Reception, mit einem noch grösseren und schöneren Blumenstrauss und sagt: "Der ist für Herrn Bundesrat Blocher, zu seiner Wiederwahl"
Der Portier: "Wie oft muss ich es noch sagen, Herr Blocher ist nicht wiedergewählt worden!"
"Ich weiss ich weiss....aber ich höre es eben so gern!"
Samstag, 8. Dezember 2007
Kolumne 09: Weihnachtsbeleuchtung
Es ist kurz vor zwölf. Die kalte Bise bläst mir ins Gesicht, während ich müde unter der neuen Badener Weihnachtsbeleuchtung in Richtung meines warmen Zuhauses marschiere. 10'203 farbige Glühlampen – wie ein Nebelschwaden im Herbststurm fliegen Gedankenfetzen durch mein Gehirn: Das dunkle Ungeheuer „Stromlücke“ lauert, die Windkraft flackert und die Atomkraft tickt. Die 10’203 Glühlampen haben im nicht gedimmten Zustand eine Leistung von 123 kW; das sind über 60 MioStar-Wasserkocher, die dauernd Wasser aufheizen. Damit liesse sich die Limmat von 7.00000 auf 7.00004 Grad Celsius aufwärmen. Ist das nun viel oder wenig Energie?
Über dem Schlossbergplatz schwebt eine Dezembernachtsonne aus vielen dutzend Glühlampen. Diese Lichtkugel macht mich besinnlich; schön wie das Zusammenspiel von vielen kleinen Glühlampen ein grösseres Ganzes ergibt. Aber innovativ sind Glühlampen nicht. LED brauchen 4-mal weniger Energie und leben 50-mal länger. So zusagen eine 200-fache Effizienzsteigerung, die man verschenkt hat, und das in der „European Energy Award Gold“-Stadt Baden.
Freitag, 7. Dezember 2007
Der Samichlaus und das verantwortungsvolle Kind
Draufklicken, lesen und lachen...
Quelle: Tages-Anzeiger, 07.12.2007
Quelle: Tages-Anzeiger, 07.12.2007
Donnerstag, 6. Dezember 2007
Grüne wollen beim Militär eine Milliarde sparen
Grüne Fraktion zum Budget 2008
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.
Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, schlägt die Grüne Fraktion vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt. Die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert. Und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen Trennung von Armee und Polizei. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient auch keine Reisespesen! Was sich aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Grüne Fraktion wendet sich insbesondere gegen den PEB-Kredit (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) für neue Kampfflieger. Auch wenn der PEB-Betrag nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern zum Preis von etwa 3 Milliarden Franken gleich. Weiter wollen wir mit den Anträgen gegen das Schiesswesen und die Ausbildungsmunition ein Zeichen setzen gegen die Haltung der Schützenvereine und des VBS in Sachen private Aufbewahrung des Sturmgewehrs.
Am nächsten Donnerstag, den 13. Dezember, ist die Parlamentarische Initiative der Grünen für die Mitsprache des Volkes bei Rüstungsausgaben traktandiert. Bei keinem Finanzposten ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger mitzureden derart gross wie bei den Militärausgaben, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Kampfjets.
Mein Kommentar: Ich fordere die grösste Sparvorlage der Schweizer Geschichte, Militär abschaffen und jährlich gegen 4 Milliarden Schweizer Franken sparen.
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.
Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, schlägt die Grüne Fraktion vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt. Die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert. Und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen Trennung von Armee und Polizei. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient auch keine Reisespesen! Was sich aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Grüne Fraktion wendet sich insbesondere gegen den PEB-Kredit (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) für neue Kampfflieger. Auch wenn der PEB-Betrag nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern zum Preis von etwa 3 Milliarden Franken gleich. Weiter wollen wir mit den Anträgen gegen das Schiesswesen und die Ausbildungsmunition ein Zeichen setzen gegen die Haltung der Schützenvereine und des VBS in Sachen private Aufbewahrung des Sturmgewehrs.
Am nächsten Donnerstag, den 13. Dezember, ist die Parlamentarische Initiative der Grünen für die Mitsprache des Volkes bei Rüstungsausgaben traktandiert. Bei keinem Finanzposten ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger mitzureden derart gross wie bei den Militärausgaben, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Kampfjets.
Mein Kommentar: Ich fordere die grösste Sparvorlage der Schweizer Geschichte, Militär abschaffen und jährlich gegen 4 Milliarden Schweizer Franken sparen.
Dienstag, 4. Dezember 2007
1. Sitzung im Grossrat des Kantons Aargau
Heute hatte ich meine erste Sitzung in Aarau.
Fazit: Es läuft viel im Grossrat. Die traktandierten Geschäfte sind wichtig, die "Neben-Gespräche" fast wichtiger.
Inhaltliches Fazit: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip gehört nicht in die Verfassung des Kantons Aargau. Es wurde vom Parlament zum zweiten Mal bachab geschickt.
Fazit: Es läuft viel im Grossrat. Die traktandierten Geschäfte sind wichtig, die "Neben-Gespräche" fast wichtiger.
Inhaltliches Fazit: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip gehört nicht in die Verfassung des Kantons Aargau. Es wurde vom Parlament zum zweiten Mal bachab geschickt.
Sonntag, 2. Dezember 2007
Interview mit Grossrat Jonas Fricker
Alter Hase (Ex-Grossrat Stefan Keller) fragt schlauen Fuchs (Nachfolger Jonas Fricker)
Stefan Keller (SK): Am 4. Dezember wirst du in Aarau als Grossrat vereidigt. Worauf freust du dich in dieser neuen Funktion, wovor hast du allenfalls den Bammel?
Jonas Fricker (JF): Ich freue mich auf die Herausforderung im Grossrat zum „Mister Nachhaltigkeit“ zu werden: „Im Wald darf maximal soviel Holz genutzt werden, wie nachwächst.“ Sorgen macht mir die „nach-mir-die-Sintflut“-Haltung der konservativen Mehrheit im Aargau. Ich werde versuchen dieser Mehrheit den zyklischen Denkansatz der nachhaltigen Entwicklung näher zu bringen.
SK: Ohne dir den Anfang verderben zu wollen: die Grünen sind (noch) eine kleine Fraktion und entsprechend mit viel Arbeit, vor allem in den Kommissionen, belastet. Musst du dein Leben auf den Kopf stellen, um die neue Aufgabe bewältigen zu können?
JF: Nein. Ich arbeite 70 Prozent als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nachhaltige Entwicklung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW. Je 20 Prozent sind für das Präsidium und den Grossrat reserviert. Zusammen macht das 110 Prozent. Da ich noch keine Kinder habe und gewohnt bin effizient zu arbeiten, werde ich das schaffen.
SK: Als Umweltnaturwissenschafter ETH bist du sozusagen ein Vorzeige-Grüner. Im Grossen Rat sind aber alle gesellschaftlichen Themen zu bearbeiten und die Grünen sind längst keine Einthemen-Partei mehr. Welchen Themen willst du spezielle Aufmerksamkeit schenken?
JF: Der nachhaltigen Entwicklung. Mein Ziel ist es, die nachhaltige Entwicklung des Kantons Aargau voran zu treiben. Ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Denkweise ist die gleichwertige Berücksichtigung von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Eindimensionales Denken ist mir fremd.
SK: Du kennst den Politbetrieb als Alt-Einwohnerrat in Baden. Da geht es allerdings – verglichen mit Aarau – ziemlich provinziell-familiär zu und her. Hast du eine genügend dicke Haut, um gewisse Ungeheuerlichkeiten in den Voten einzelner SVPler zu ertragen?
JF: Ja.
SK: Als Grossrat wirst du pro Woche durchschnittlich an zwei Veranstaltungen eingeladen. Wo wirst du bestimmt niemals hingehen?
JF: An die Einweihung der Formel-1-Strecke in Gippingen.
SK: Und nun: toi, toi, toi!
Stefan Keller (SK): Am 4. Dezember wirst du in Aarau als Grossrat vereidigt. Worauf freust du dich in dieser neuen Funktion, wovor hast du allenfalls den Bammel?
Jonas Fricker (JF): Ich freue mich auf die Herausforderung im Grossrat zum „Mister Nachhaltigkeit“ zu werden: „Im Wald darf maximal soviel Holz genutzt werden, wie nachwächst.“ Sorgen macht mir die „nach-mir-die-Sintflut“-Haltung der konservativen Mehrheit im Aargau. Ich werde versuchen dieser Mehrheit den zyklischen Denkansatz der nachhaltigen Entwicklung näher zu bringen.
SK: Ohne dir den Anfang verderben zu wollen: die Grünen sind (noch) eine kleine Fraktion und entsprechend mit viel Arbeit, vor allem in den Kommissionen, belastet. Musst du dein Leben auf den Kopf stellen, um die neue Aufgabe bewältigen zu können?
JF: Nein. Ich arbeite 70 Prozent als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nachhaltige Entwicklung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW. Je 20 Prozent sind für das Präsidium und den Grossrat reserviert. Zusammen macht das 110 Prozent. Da ich noch keine Kinder habe und gewohnt bin effizient zu arbeiten, werde ich das schaffen.
SK: Als Umweltnaturwissenschafter ETH bist du sozusagen ein Vorzeige-Grüner. Im Grossen Rat sind aber alle gesellschaftlichen Themen zu bearbeiten und die Grünen sind längst keine Einthemen-Partei mehr. Welchen Themen willst du spezielle Aufmerksamkeit schenken?
JF: Der nachhaltigen Entwicklung. Mein Ziel ist es, die nachhaltige Entwicklung des Kantons Aargau voran zu treiben. Ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Denkweise ist die gleichwertige Berücksichtigung von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Eindimensionales Denken ist mir fremd.
SK: Du kennst den Politbetrieb als Alt-Einwohnerrat in Baden. Da geht es allerdings – verglichen mit Aarau – ziemlich provinziell-familiär zu und her. Hast du eine genügend dicke Haut, um gewisse Ungeheuerlichkeiten in den Voten einzelner SVPler zu ertragen?
JF: Ja.
SK: Als Grossrat wirst du pro Woche durchschnittlich an zwei Veranstaltungen eingeladen. Wo wirst du bestimmt niemals hingehen?
JF: An die Einweihung der Formel-1-Strecke in Gippingen.
SK: Und nun: toi, toi, toi!
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